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Freitag, 27. Dezember 2024

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Text der Nachtricht:

>>Hallo zusammen,
>>
>>ich bin gerade in einer etwas komplizierten Situation und hoffe auf euren Rat. Ich bin dabei, meinen ausländischen Führerschein umschreiben zu lassen. Hier ist mein bisheriger Ablauf:
>>Im Mai habe ich mich bei einer Fahrschule angemeldet. Die Grundgebühr (285 Euro) habe ich noch nicht bezahlt. Den Erste-Hilfe-Kurs habe ich bei dieser Fahrschule gemacht und dafür separat bezahlt.
>>Die Prüfungsfragen lerne ich selbstständig, daher habe ich keine Theoriestunden in der Fahrschule besucht.
>>Meine Unterlagen habe ich bei der Behörde eingereicht, den Führerschein übersetzen lassen (ADAC) und ca. 50–100 Euro Bearbeitungsgebühren gezahlt.
>>Nun ziehe ich bald in eine andere Stadt (und ein anderes Bundesland).
>>
>>Meine Optionen:
>>Die Theorieprüfung noch hier ablegen und dann Fahrstunden und die praktische Prüfung in der neuen Stadt machen.
>>Sofort in der neuen Stadt die Fahrschule wechseln.
>>
>>Das Problem: Meine jetzige Fahrschule verlangt die volle Grundgebühr (285 Euro), auch wenn ich hier keine Prüfungen mache. Ist das rechtens? Sie haben mir abgesehen vom Erste-Hilfe-Kurs keine weiteren Leistungen geboten.
>>Wenn ich die Theorieprüfung hier mache und dann in der neuen Fahrschule weitermache, muss ich dort auch die volle Grundgebühr zahlen? Ich weiß von den 30 Euro TÜV-Gebühr.
>>
>>Vielen Dank für eure Tipps!
>
>Ja, ist rechtens. Das was du als "Grundgebühr" bezeichnest (Richtig wäre Grundbetrag, Fahrschulen dürfen keine Gebühren erheben) würde im Normalfall Verwaltungskosten + die vorgeschriebenen theoretischen Unterrichte umfassen. Da bei dir keine theoretische Ausbildung vorgeschrieben ist, bleibt nur der Verwaltungsaufwand, Statt "Grundbetrag" wäre "Aufnahmebetrag" genauer . Ob der Betrag angemessen ist müsste ein Gericht entscheiden. Welche Preise der Kollege der neuen Fahrschule aufruft weiß hier kein Mensch.

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