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Samstag, 23. November 2024

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Text der Nachtricht:

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>>>>Der Anwalt selbst redet von "Widerspruch einlegen". Ein Widerspruch ist PER DEFINITION das Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt. 
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>>>Super! Guter Anfang!
>>>Das bringt uns aber nur weiter, wenn wir wissen, wer überhaupt einen Verwaltungsakt erlassen kann. Denn ohne Verwaltungsakt kein Widerspruch.
>>>Also jetzt bitte googeln: "Wer erlässt Verwaltungsakt?"
>>>
>>>Und als nächstes erkundigst Du Dich dann bitte, ob es sich bei den TÜV bzw. DEKRA überhaupt um Einrichtungen handelt, die Verwaltungsakte erlassen können.
>>>
>>>Das Ergebnis bitte hier posten, dann diskutieren wir weiter.
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>>So nicht! Ich weiß, was ein Verwaltungsakt ist. Auf eine Aufforderung von wegen "mach deine Hausaufgaben, dann reden wir weiter" gehe ich nicht ein. Ich bin kein Schuljunge, sondern ein erwachsener Ingenieur. Damit stufst du mich nicht als gleichwertigen Diskussionspartner ein.
>>
>>Vielleicht weißt du einfach selber nicht, was ein Verwaltungsakt ist und willst deshalb, dass ich es hier schreibe?
>>
>>Wenn du ein Gegenargument hast, dann poste es. Aber nicht hier solche bescheuerten Aufforderungen von wegen "Lesen bildet". Dein Name ist wohl Programm.
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>Das Gegenargument hast Du doch selbst bereits geliefert, es hakt aber offensichtlich an Deinem Leseverständnis.
>Einfach nochmal Deinen eigenen (!) Link https://www.frag-einen-anwalt.de/Beschwerde-TUeV-Pruefer-,pr-Pruefung--f148907.html  aufmerksam lesen und feststellen, wogegen man wo Widerspruch eingelegt kann:
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>"Sofern der Fahrschüler das Nichtbestehen der Prüfung so nicht akzeptieren will, muss er innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Fahrerlaubnisbehörde einlegen.
>Je nach Region heißt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde Landratsamt, Kreisverwaltung oder Stadt, aufzusuchen wäre hier die entsprechende Unterabteilung, die "Führerscheinstelle.
>Der Fahrschüler müsste in diesem Widerspruch dann fordern, dass ein bestimmter Verwaltungsakt erlassen wird. In diesem Fall wäre dies die Erteilung der Fahrerlaubnis. Nach einer Ablehnung, die man hier wahrscheinlich erwarten müsste, wäre der nächste Schritt die Verpflichtungsklage am Verwaltungsgericht."
>
>Was ist jetzt daran so schwer zu verstehen? Da steht weder etwas vom Prüfer, noch vom TÜV, sondern von einem Widerspruch bei der Fahrerlaubnisbehörde und einem ablehnenden Bescheid, der von eben dieser  Fahrerlaubnisbehörde  erlassen wird.
>
>Nochmal zum Mitschreiben: Der TÜV mit seinen Prüfern ist keine Behörde. Ergo kann er auch keinen Verwaltungsakt erlassen. Ergo kann man beim TÜV bzw. Prüfer auch keinen Widerspruch einlegen. Deshalb schreibt der Anwalt auch im weiteren Verlauf:
>
>"Sie selbst als Fahrlehrer können sich beim TÜV "beschweren", ich gehe davon aus, dass der Prüfer ein TÜV-Sachverständiger war. Hier gibt es sicher auch einen Vorgesetzten. Es würde sich hierbei aber nicht um eine formal-juristische Beschwerde handeln. Sie können aber durchaus dort vorsprechen und Ihre Sicht der Dinge darlegen und erklären, wie Ihrer Meinung nach die Prüfung abgelaufen ist. Damit werden Sie zwar nicht zwingend etwas erreichen - es wäre aber möglich, dass dieser Prüfer vielleicht auch schon anderen Fahrlehrern negativ aufgefallen ist. Vielleicht würde der Vorgesetzte dann das Gespräch mit dem Prüfer suchen. Mehr können Sie als Fahrlehrer hier nicht tun."
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>Und das gilt nicht nur für den Fahrlehrer, der ja in diesem Fall die Frage gestellt hatte, sondern 1:1 genau so auch für den Prüfling.
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>Steht also alles in Deinem eigenen Link! Deshalb bleibe ich dabei: Lesen bildet!

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