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Samstag, 23. November 2024

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Text der Nachtricht:

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>>Hat deine Tochter denn nun schon Unterricht gemacht oder nicht? das kommt nicht deutlich rüber.
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>>Und wenn nicht, wie soll sie sich dann zu einer Theorieprüfung anmelden?
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>>Wenn sie noch keinen Unterricht gemacht hat, dann hat sie ja aber mit der Bezahlung der Grundgebühr diesen bereits bezahlt und nun ist es an der Fahrschule diese Leistung auch anzubieten.
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>>Hat sie den Unterricht bereits erledigt, das eine Jahr ist um...ja, dann siehe Dean... der Vertrag ist ausgelaufen und es kann ein neuer Grundbeztrag verlangt werden. Allerdings würde dann ja wohl ein Teilbetrag reichen, denn der Unterricht muss ja nicht noch einmal erledigt werden, er gilt zwei Jahre. Und dieser Grundbetrag beinhaltet ja auch die Bezahlung des Theorieunterrichtes. Es sollte eine Gebühr sein, die den Verwaltungsaufwand deckt.
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>>Und nicht nur die Fahrschule darf entscheiden, ob und wie sie den Vertrag fortsetzt, auch ihr.
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>>Wie gesagt, der Unterricht ist noch gültig.  Man kann seine Ausbildung auch woanders fortsetzen. Da wird wahrscheinlich auch ein gewisser Grundbetrag  fällig.   Aber niemals der komplette. Dann würde ich nicht darauf eingehen.
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>Da verquickst du 2 Sachen. Gültigkeit des Theo. Unterricht und AGB. Der Vertrag wurde nicht durch Kündigung beendet sondern zeitlichem Ablauf. Die Fahrschule hat Unterricht ANZUBIETEN, wenn der Fs das Angebot nicht annimmt, ist es kein Verschulden der Fahrschule. Ist wie mit einem Flugticket. Zwar gekauft aber aus eigenem Verschulden nicht mitgeflogen, da darfst du auch nicht den nächsten Flieger kostenlos benutzen. 
>Ansonsten gilt  "(1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbstständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19 entsprechend. Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben." 
>Mit dem Grundbetrag ist zwar der Theo.Unterricht abgegolten aber wie die Fahrschule den Kostenanteil dafür ansetzt ist deren Sache. 
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>Der Fahrschüler kann nicht das WIE entscheiden sondern nur das OB der Vertrag unter den Bedingungen der Fahrschule fortgesetzt wird.

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