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Samstag, 23. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>Zwischen KfSachVG, Leitlinien und Verträgen gibt es nun mal juristische Unterschiede ...
>Das Leistungsvermögen der TÜVs und DEKRA sollte man nicht außer acht lassen, da bekanntlich seit 1 1/2 Jahren kein Prüfauftrag abläuft.
>Das spürt die Fahrschule ja auch. die Hütten sind voll bis unters Dach und viele Fahrlehrer kommen mit der Ausbildung kaum noch hinterher. Dazu dann erhöhte Durchfallqouten, die bei den Zugewanderten bis ca. 50% reichen. Da müssen viele Fahrlehrerkollegen sich auch mal die Frage gefallen lassen, ob man wirklich jeden davon in die Prüfung schmeißen muss.
>Und zu allem Überfluss nun auch wieder die saisonale Spitze vor den Sommerferien ...
>Ich will nichts gesundbeten, aber zaubern können weder Fahrlehrer, noch Prüfstellen oder Ministerien.
>
>>>Tja, ein Monopolvertrag existiert da aber nicht. Also sind da auch keine Pflichten festgelegt. Es handelt sich um eine Alleinbeauftragung.
>>
>>Narürlich steht da nicht Monopolvertrag drüber. Monopole sind verboten. Aber hier die Antwort auf eine Anfrage. 
>>"Baden-Württembergische Verkehrsminister Hermann in seinem Schreiben vom 30. November 2018 mit: 
>>
>>„Gemäß § 10 Absatz 3 KfSachvG dürfen für denselben Bereich eines Landes nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet oder unterhalten werden. Eine Öffnung des Wettbewerbs wäre daher nur durch Bundesgesetz möglich. Ein Abweichen von den derzeitigen bundesrechtlichen Regelungen ist der Landesregierung nicht möglich.“ 
>>
>>In diesem Vertrag sind die Regeln, auch die zeitnahe Bearbeitung der Prüfungen, festgelegt. Siehe dazu auch "Lei(d)tlinien des TÜV. In den alten Leitlinien die den Fahrschulen vorlagen, stand klipp und klar das Prüfungen nur im Ausnahmefall um mehr als 3 Tage über den angeforderten Termin verschoben werden dürfen. Das hat man aufgeweicht und durch "Leistungsvermögen des TÜV" ersetzt. In Klartext: die TÜV Lobby hat sich durchgesetzt und kann in den Ministerien nur durch massiven Widerstand der betroffenen Fahrschüler - aber wer macht das schon - wieder geändert werden.

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