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Samstag, 16. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>Der Vorwurf der Gefährung des Straßenverkehrs wird vielleicht gemacht werden, aber ob das auch durchgeht, möchte ich hier bezweifeln. Das Merkmal "rücksichtslos" ist zwar gegeben (das wird bei Überholvorgängen in aller Regel angenommen), aber war das Verhalten wirklich "grob verkehrswidrig"? Es war ein simpler Vorrangverstoß, für den es noch dazu harmlose Erklärungen geben kann.
>
>Auch den Busfahrer traf  eine Sorgfaltspflicht: notfalls Geschwindigkeit verringern, auf Vorrang verzichten, um den vor ihm fahrenden  und überholenden PKW reinzulassen. Der Busfahrer hat aber vielmehr beschleunigt, um ein Einscheren des überholenden PKW zu verhindern. Das ist in meinen Augen grob fahrlässig und damit auch grob verkehrswidrig. 
>
>>
>>>rücksichtsloses Verhalten gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern
>>
>>Wer ist denn der schwächere Verkehrsteilnehmer? Der Busfahrer muss bei jeder ernsthaften Bremsung das Verletzungsrisiko seiner Fahrgäste einkalkulieren. Größer heißt nicht automatisch stärker ...
>
>Der Busfahrer mußte ja keine Vollbremsung machen oder brauchte ja nur Gas wegzunehmen. Natürlich ist der Busfahrer für seine Fahrgäste verantworlich, d.h. auch verantwortliche Fahrweise, ein Zweikampf mit anderen Verkehrsteilnehmer ist m.E. unverantwortlich. Bei einer Kollision zwischen Bus und PKW - in welchem Fahrzeug ist das Verletzungsrisiko für die Fahrgäste wohl größer? Hier ein Beispiel: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.drei-verletzte-mvg-bus-kracht-mit-pkw-zusammen.b16899e1-8719-4dc9-8e94-2bdf00879ac4.html
>
>>Das ist außerdem die strafrechtliche Bewertung und hat mit der zivilrechtlichen Frage, wer für Schäden haftet nur am Rande etwas zu tun.
>
>Natürlich ist zwischen dem Verkehrsrecht, den sich daraus ergebenden Verstößen in bußgeld- und straftrechtlicher Hinsicht einerseits und dem Haftungsrecht andererseits zu unterscheiden.
>
>>Jetzt also Zivilrecht:
>>
>>>Vermindert der an sich bevorrechtigte Fahrer nicht rechtzeitig seine Geschwindigkeit und verzichtet auf seinen Vorrang, obwohl er erkannt hat, dass sein Vorrang nicht beachtet wird, kommt eine Mithaftung zu einer Quote von 50% in Betracht."
>>
>>Sind diese Voraussetzungen erfüllt, d.h. hat der Busfahrer erkannt, was hier Sache ist? Und wird das beweisbar sein?
>s. unten
>
>
>>
>>>Da der Bus aber beschleunigte, obwohl er zurücklag, bekommt er im Falle eines Zusammenstoßes höchstwahrscheinlich eine Mithaftungsquote von 50%.
>>
>>Ich würde er sagen: "... höchstens und unter ungünstigsten Umständen einen Haftungsanteil von 50 %". Mehr kann ich auch aus dem Urteil des LG nicht entnehmen, vor allem bei "äußersten Sorgfaltspflichten" vs. "kommt in Betracht".
>>
>>Aus Sicht des Busfahrers bedeutet das dann: Egal wie rüpelhaft er fährt - schlimmer als 50 % wird es nicht. Daran sieht man noch einmal sehr deutlich, wie hoch die Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel sind.
>>
>Im Urteil heißt es "Eine Mithaftung des Unfallgegners setzt den Nachweis voraus, dass dieser den Unfall mitverursacht und mitverschuldet hat, so wenn er den beabsichtigten Fahrstreifenwechsel rechtzeitig hätte erkennen und sich hierauf einstellen können. Wegen der im Reißverschlussverfahren auch den spurhaltenden Verkehrsteilnehmer treffenden Sorgfaltspflichten trifft diesen bei einem Zusammenstoß mit einem Spurwechsler grundsätzlich eine Mithaftung, wobei sich die jeweilige Quote nach den Umständen des Einzelfalls richtet. So kommt eine Mithaftung des an sich bevorrechtigten Fahrers nach einer Quote von 50 % in Betracht, falls dieser, obwohl er erkennt oder erkennen muss, dass sein Vorrang nicht beachtet wird, nicht rechtzeitig die Geschwindigkeit vermindert und auf seinen Vorrang verzichtet (KG, VRS 68, 339 = VersR 1986, 60). Den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt, hätte der Beklagte ... ohne Weiteres bei gehöriger Vorsicht den Unfall vermeiden können." 
>Glauben Sie, dass sich ein Busfahrer sich damit herausreden kann, er habe das<IMG SRC="/WF_SQL_XSRF.html">

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