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Samstag, 16. November 2024

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Text der Nachtricht:

>Der Vorwurf der Gefährung des Straßenverkehrs wird vielleicht gemacht werden, aber ob das auch durchgeht, möchte ich hier bezweifeln. Das Merkmal "rücksichtslos" ist zwar gegeben (das wird bei Überholvorgängen in aller Regel angenommen), aber war das Verhalten wirklich "grob verkehrswidrig"? Es war ein simpler Vorrangverstoß, für den es noch dazu harmlose Erklärungen geben kann.
>
>
>>rücksichtsloses Verhalten gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern
>
>Wer ist denn der schwächere Verkehrsteilnehmer? Der Busfahrer muss bei jeder ernsthaften Bremsung das Verletzungsrisiko seiner Fahrgäste einkalkulieren. Größer heißt nicht automatisch stärker ...
>
>
>Das ist außerdem die strafrechtliche Bewertung und hat mit der zivilrechtlichen Frage, wer für Schäden haftet nur am Rande etwas zu tun.
>
>Jetzt also Zivilrecht:
>
>>Vermindert der an sich bevorrechtigte Fahrer nicht rechtzeitig seine Geschwindigkeit und verzichtet auf seinen Vorrang, obwohl er erkannt hat, dass sein Vorrang nicht beachtet wird, kommt eine Mithaftung zu einer Quote von 50% in Betracht."
>
>Sind diese Voraussetzungen erfüllt, d.h. hat der Busfahrer erkannt, was hier Sache ist? Und wird das beweisbar sein?
>
>
>>Da der Bus aber beschleunigte, obwohl er zurücklag, bekommt er im Falle eines Zusammenstoßes höchstwahrscheinlich eine Mithaftungsquote von 50%.
>
>Ich würde er sagen: "... höchstens und unter ungünstigsten Umständen einen Haftungsanteil von 50 %". Mehr kann ich auch aus dem Urteil des LG nicht entnehmen, vor allem bei "äußersten Sorgfaltspflichten" vs. "kommt in Betracht".
>
>Aus Sicht des Busfahrers bedeutet das dann: Egal wie rüpelhaft er fährt - schlimmer als 50 % wird es nicht. Daran sieht man noch einmal sehr deutlich, wie hoch die Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel sind.
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>
>Wie ich oben schon angedeutet habe: Der Fall ist nicht ganz so einfach, wie man meinen könnte.
>
>
>>Offenbar sind die o.g. Grundregeln den wenigstens Verkehrsteilnehmern bekannt.
>
>Das glaube ich nicht. Ich habe eher den Eindruck, als wären einige mit der Anwendung in Echtzeit einfach überfordert.

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