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Datum:
Samstag, 16. November 2024
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Text der Nachtricht:
>>Der von dir genannte Abs. 2 bezieht sich auf Abs. 1 und setzt daher die Beleuchtungspflicht voraus. > >Nein, dieser Bezug müsste audrücklich hergestellt werden, etwa "Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 darf nicht mit Begrenzungslicht ...". Das ist auch deutlich an den folgenden Absätzen zu erkennen. Nach deiner Interpretation sind die dann widersprüchlich bis unsinnig. > > >>Ist diese nicht gegeben, darf auch mit Standlicht gefahren werden. > >Ich wiedehole gerne meine Frage an den TE, auf die du vielleicht eine Antwort findest: Warum heißt es "Standlicht" wenn man es zum Fahren benutzt? > > >>Es gibt in dieser Sache vom Amtsgericht Merseburg den Beschluss 12(E) OWi 146/09, der sicherlich auch per Google zu finden ist. > >Beschlüsse von (den meisten) Amtsgerichten gibt es nur selten als Volltext im Netz. Selbst wenn es diesen Beschluss gibt, ist das trotzdem nur die Einzelmeinung eines einzigen Richters - an einem Amtsgericht.
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