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Samstag, 16. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>es geht nicht darum, dass Österreich Bf17 anerkennt oder nicht sondern dass den Bf17 Fahrern eventuell jeglicher Rechtsanspruch aus deutscher Sicht verloren geht!!!
>
>Ok, von welchem "Rechtsanspruch" reden wir? Haftpflicht? Kasko? Etwas ganz Anderes?
>
>Ich gehe jetzt einmal von der Haftpflicht aus: "Jeglicher Rechtsanspruch" kann gar nicht verloren gehen, schlimmstenfalls hat die Versicherung nach erfolgter Regulierung dann Regressansprüche gegen den Versicherungsnehmer.
>
>Und auch dafür ist das Eis recht dünn: Einfache Fahrlässigkeit begründet nämlich in der Regel keinen Regressanspruch. Durch die österreichische Auskunft zur Anerkennung des BF17 kann man sich - im unwahrscheinlichen Fall, dass trotzdem FoFE verfolgt wird - zumindest auf einen Verbotsirrtum berufen.
>
>
>>Ein Unfall in Österreich zum Beispiel.
>>Denk doch mal an den Versicherungsschutz etc.
>
>Genau dieses "etc." würde mich interessieren. Welche speziellen Probleme sollen denn auftreten?
>
>
>>Die Aussage des Bundesministeriums auf diese Anfrage ist doch jetzt eindeutig!
>
>Nein, das BMVBS sagt doch nur, dass sie zur Lage in Österreich keine Auskunft geben können/wollen. Das wäre auch reichlich sinnlos: Ein deutsches Ministerium kann zur Rechtslage in Österreich sowieso keine verbindlichen Auskünfte geben.
>
>
>>Willst Du jetzt wirklich empfehlen dass Bf17er in Österreich fahren sollen???
>
>Ja. Das Risiko beschränkt sich auf die Kontrolle durch einen unkundigen Polizisten, aber das Problem kannst du auch im Inland mit einem Vorkriegs-/saarländischen/sonst irgendwie exotischen Führerschein bekommen.

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