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Sonntag, 17. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>>Leider wird auch dieser FL nach erfolgter MPU seinen Schein wieder bekommen. Es fahren genug Säufer und Belästiger durch die Gegend, die sich Ihren Schein wieder erklagt haben....
>>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
>>
>>O_o Das habe ich (glaube ich) nicht richtig verstanden:
>
>Es ist auch nicht richtig. Aber der Reihe nach:
>
>>Dass ein betrunken im Dienst aufgefallener FL uU eine MPU machen muss, die er besteht (oder auch nicht) ist mir durchaus klar. Dass davon die Wiedererteilung der FL-Lizenz abhängig ist, ebenso.
>
>Du denkst hier - glaube ich - an den Fall, dass dem FL die FE entzogen wird. Das hat natürlich auch Folgen für die FLE: Sie ruht während eines Fahrverbots oder des vorläufigen Entzugs der FE, sie erlischt sobald die FE endgültig entzogen ist.
>
>Für die Neuerteilung der FLE ist zunächst also die Neuerteilung der FE erforderlich und dafür kann eine MPU erforderlich sein - mit FL sein hat das nichts zu tun. Das würde z.B. bei einem Entzug der FE wegen einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 ‰ BAK passieren.
>
>Für die Neuerteilung der FLE findet aber eine separate Eignungsprüfung statt. Nur weil der FL also wieder geeignet ist, Kraftfahrzeuge zu führen, ist er nicht auch automatisch wieder als Ausbilder geeignet. Rechtsgrundlage ist § 3 FahrlG, wo die Nachweise, die mit dem Antrag auf Erteilung der FLE einzureichen sind, aufgeführt werden. Dort heißt es unter Nr. 3:
>
>"ein ärztliches oder - auf Verlangen der Erlaubnisbehörde - ein fachärztliches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine geistige und körperliche Eignung"
>
>Das äG ist der Regelfall, die Begutachtung durch den Facharzt bzw. die MPU werden im Einzelfall (nach-)gefordert. Das kann - und wird - schon deutlich unter 1,6 ‰ BAK passieren.
>
>
>>Aber wer schreibt eine MPU vor, wenn der FL belästigend tätig wurde?
>
>Niemand. Die o.g. Untersuchungen gibt es nämlich nur bei Zweifeln an der geistigen und körperlichen Eignung. Hier fehlt es aber an der persönlichen Zuverlässigkeit.
>
>Es gibt somit zwei Möglichkeiten, die FLE wiederzuerlangen:
>
>- Der FL kann gegen die Versagung der FLE klagen. Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit ist eine Ermessensentscheidung, die man natürlich auf dem Rechtsweg überprüfen lassen kann. Das hier zitierte Urteil basiert wohl auf dem Versuch, vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht also noch aus. Natürlich spricht das Urteil nicht unbedingt für große Erfolgsaussichten ...
>
>- Der FL kann abwarten, bis die Verurteilung wegen der nicht näher genannten Straftat aus dem BZR getilgt ist. Das dauert abhängig von der Straftat und der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren.
>
>
>Bevor hier übrigens die große Moralkeule ausgepackt wird:
>
>"Ob die Fahrschülerin selbst mit sexuellen Themen angefangen hat, spielt nach Auffassung der Richter keine Rolle. Der Ausbilder hätte sich dem entziehen und der Minderjährigen klare Grenzen aufzeigen müssen."
>
>Auf "Normaldeutsch" heißt das: Das Gericht glaubt, dass die Fahrschülerin den FL zu seinem Verhalten zumindest ermutigt hat. Nur spielt das eben im Verwaltungsrecht (Eignung als FL) keine Rolle - im Strafrecht dagegen schon.

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