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Sonntag, 17. November 2024
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Text der Nachtricht:
>>Allerdings ist das hier keine Neuerteilung, sondern >>eine Erweiterung - jedenfalls nach meiner Meinung. > >Es ist eine Neuerteilung, da exakt die Fahrberechtigungen beantragt werden, die bereits einmal vorhanden waren. >Bei einer Erweiterung wäre die komplette Fahrschulaussbildung mit Pflichtstunden und Sonderfahrten nötig. > > >>Der Nachweis über den EH-Kurs ist nur nötig, falls >>die entzogene FE vor dem 1.8.1969 erteilt wurde. > >Bei der Klasse 3 war aber nur ein Nachweis über Sofortmaßnahmen am Unfallort vorzuweisen. Für C1 und C1E muss aber ein Erste-Hilfe-Kurs nachgewiesen werden. > >Was die Berufskraftfahrerqualifikation angeht, gibt es wahrscheinlich eine Vorgriffsregelung auf die bevorstehende Gesetzesänderung: >http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/038/1703800.pdf >"Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung steht es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörden der Länder, eine entsprechende Vorgriffsregelung durchzuführen, um eine zeitnahe Lösung zur Gleichbehandlung der Betroffenen zu ermöglichen." >
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