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Samstag, 16. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>>>http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_07/2010_236/01.html
>>>
>>>was hat das zu bedeuten?
>>
>>Die Pressemitteilung ist da etwas vorschnell formuliert -
>>vermutlich da sie für Leute vorgesehen ist, die mit dem >Gesetzgebungsverfahren vertraut sind und "wissen was gemeint
>>ist".
>>Der VBS-Ausschuss kann die dort erwähnten Änderungen gar nicht
>>beschließen. Er macht lediglich dem Bundestag einen
>>abstimmungsfähigen Vorschlag (der dort verlinkte 17/1574).
>
>Der Bundestag entscheidet gar nichts bez. der FeV, sondern nur die Bundesratsausschüsse und der Bundesrat.
>
>
>>Da die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden,
>>ist es natürlich sehr wahrscheinlich, dass dieser Antrag auch so
>>beschlossen wird. Das ist aber noch nicht passiert.
>>
>>
>>Die erwähnte 3. EG-Führerscheinrichtlinie muss bis zum
>>19.01.2011 umgesetzt sein. Im Rahmen dieses Verfahrens wird
>>dann auch dieser Antrag behandelt. Die Änderungen müssen
>>bis zu diesem Datum aber lediglich beschlossen sein
>>und erst 2 Jahre später - also am 19.01.2013 -
>>dann in Kraft treten.
>
>Der Mopedführerschein mit 15 ist endgültig gescheitert, nur Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern waren dafür.
>
>http://www.kfz-betrieb.vogel.de/motorradmarkt/articles/295728/
>
>"Denn bereits am 1. Dezember hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf mit all seinen Unzulänglichkeiten durchgewunken. Offiziell ist zwar noch nichts verlautbart: Doch nach unseren Informationen sind die Reformansätze AM mit 15 und A1-Einschluss in den Pkw-Führerschein komplett weggebügelt worden. Das Endergebnis der Abstimmung lautete 13:3 gegen die Reform. Nur Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützten das Vorhaben, das der Branche so wichtige Impulse hätte verleihen sollen und der deutschen Jugend (zumindest derjeinigen Jugend, die bei unserem Online-Voting mitgstimmt hat) ihren dringenden Wunsch nach mehr Zweiradfreizügigkeit erfüllt hätte."
>
>
>

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