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Sonntag, 17. November 2024

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Text der Nachtricht:

>Hallo,
>ich habe gerade diese Seite in Google gefunden, da wird deine Frage von einem Anwalt beantwortet:
>
>http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=71733&
>
>"(...) 
>Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar, welche gem. § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe sanktioniert ist.
>
>Davon zu unterscheiden ist das Fahren ohne Führerschein. In diesem Fall ist eine Fahrerlaubnis erteilt worden, das Dokument das dies beweist (Führerschein) wird jedoch nicht mitgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 75 Nr. 4 FeV welche mit einem Verwarngeld in Höhe von 10,- € geahndet wird (Ziff. 168 BKat).
>
>Entscheidend ist demnach, ob die Fahrerlaubnis bereits ERTEILT wurde. Im Regelfall wird die Fahrerlaubnis durch Aushändigung des Führerscheins erteilt. Wenn der Führerschein dem Prüfer bei der Abnahme der Prüfung nicht vorliegt, stellt er dem Prüfling eine sog. befristete Prüfbescheinigung aus. Die Aushändigung einer solchen Prüfbescheinigung gilt ebenfalls als Erteilung der Fahrerlaubnis. Eine Straftat gem. § 21 StVG scheidet damit aus.
>
>Außerdem dient diese Bescheinigung im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung (§ 22 Abs. 4 Satz 7 FeV). Damit scheidet auch eine Ordnungswidrigkeit aus.
>
>Der Prüfling begeht also weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit, wenn er mit einer solchen befristeten Prüfbescheinigung ein Fahrzeug führt.
>
>Er sollte sich jedoch sicherheitshalber von der Ferienfahrschule bestätigen lassen, dass es sich um eine solche befristete Prüfbescheinigung i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 7 FeV handelt.
>
>(...)"

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