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Samstag, 16. November 2024
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Text der Nachtricht:
>>>http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_07/2010_236/01.html >> >>was hat das zu bedeuten? > >Die Pressemitteilung ist da etwas vorschnell formuliert - vermutlich da sie für Leute vorgesehen ist, die mit dem Gesetzgebungsverfahren vertraut sind und "wissen was gemeint ist". Der VBS-Ausschuss kann die dort erwähnten Änderungen gar nicht beschließen. Er macht lediglich dem Bundestag einen abstimmungsfähigen Vorschlag (der dort verlinkte 17/1574). > >Da die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden, ist es natürlich sehr wahrscheinlich, dass dieser Antrag auch so beschlossen wird. Das ist aber noch nicht passiert. > >Die erwähnte 3. EG-Führerscheinrichtlinie muss bis zum 19.01.2011 umgesetzt sein. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dann auch dieser Antrag behandelt. Die Änderungen müssen bis zu diesem Datum aber lediglich beschlossen sein und erst 2 Jahre später - also am 19.01.2013 - dann in Kraft treten. > >Jetzt klar?
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