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Führerschein und Fahrschulforum

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Samstag, 16. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>Die Grundlage über die Erteilung einer Fahrerlaubnis obliegt aber immer noch den Verwaltungsbehörden.
>
>Nein, dem Gesetzgeber. Die Behörde kann schließlich nicht tun und lassen, was sie will.
>
>>Es ist schon richtig das nach der 15 Jahresfrist diese Grundlage fehlt,aber wenn die Fahrerlaubnisbehörde dennoch eine MPU aufgrund der Vorgeschichte anordnet dann ist der Gang zum Anwalt unumgänglich.
>
>Nach 15 Jahren gibt es keine "Vorgeschichte" mehr, jedenfalls nicht aus Sicht der Behörde. Es gibt hier auch kein Ermessen. Der einzige unumgängliche Gang führt daher zum Vorgesetzten.
>
>>Entscheident ist dann die Einschätzung des Gerichts ob dem Antragsteller eine Zumutbarkeit der Antragstellung gerecht wird.
>
>Diesen Satz habe ich auch nach zehnmaligem Lesen noch nicht verstanden.
>
>>Es sind leider immer wieder Gerichtsurteile gegen eine Antragsstellung ohne MPU abgewiesen worden.Der Einzelfall ist immer der welcher geprüft werden muß.
>
>Kannst du mir bitte ein rechtskräftiges Urteil nennen, in dem eine MPU-Auflage wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ablauf der Tilgungsfrist und trotz sauberer Registerauszüge vor Gericht Bestand hatte?

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