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Datum:
Samstag, 16. November 2024
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Text der Nachtricht:
>Ganz ehrlich: Keine Ahnung. BF17 ist handwerklich ganz schlecht umgesetzt. Ich versuche es trotzdem. > >Voraussetzung für das begleitete Fahren ist nach § 48a Abs. 5 FeV: > >"Die begleitende Person >[...] >2. muss mindestens seit fünf Jahren Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B oder einer entsprechenden deutschen, einer EU/EWR-oder schweizerischen Fahrerlaubnis sein; die Fahrerlaubnis ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während des Begleitens mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen ist, >[...]" > >Jetzt mal ganz ohne Fahrverbot oder Entzug: Was passiert, wenn die Begleitperson ihren Führerschein nicht mitführt? Nach den Buchstaben des Gesetzes (§ 6e StVG) ist das der Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage. Folge: Widerruf der FE, Neuerteilung nur nach ASF. Das ist völlig unverhältnismäßig. Vergisst nämlich statt dem Begleiter "nur" der Fahrer seine Prüfbescheinigung, ist das eine 10 €-OWi ohne weitere Folgen. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem das so gehandhabt worden wäre. > >Jetzt kommt das Fahrverbot ins Spiel. Die Voraussetzungen des § 48a FeV sind noch erfüllt (die FE besteht ja weiter, man darf davon nur keinen Gebrauch machen), nur der Nachweis ist keine vollziehbare Auflage mehr. Toll, jetzt ist es straffrei! > >Erwünscht ist die Begleitung mit FV sicher nicht (s. 0,5 ‰-Grenze), eine Rechtsgrundlage finde ich trotzdem nicht.
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