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Führerschein und Fahrschulforum

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Donnerstag, 14. November 2024

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Text der Nachtricht:

>>Die Polizei darf nicht zum abkassieren blitzen, sondern nur an gefahrenstellen (z.B. Unfallschwerpunkten).
>
>Ist schon wieder Vollmond? Immer wieder die alte Leier: Die Kosten für Verkehrsüberwachung stehen - zumindest bei sehr vielen Maßnahmen - in einem so ungünstigen Verhältnis zu den Einnahmen durch die verhängten Bußgelder, dass von "Abkassieren" wirklich keine Rede sein kann.
>
>Das mit den Unfallschwerpunkten ist auch Unsinn. Bestehende Regeln dürfen überwacht werden - jederzeit, überall. Dass interne Anweisungen teilweise Einschränkungen festlegen, hat keine Außenwirkung. Wenn der Polizist also direkt am Ortsschild blitzt, wird ihm sein Chef vielleicht nahelegen, das in Zukunft zu unterlassen; nicht weil es nicht erlaubt wäre, sondern weil der Chef es nicht will. Die Verstöße aus so einer Kontrolle sind trotzdem uneingeschränkt verfolgbar.
>
>>In einer Kontrolle haben mich die Cops explizit nach einem Radarwarner gefragt und gesagt, dass POI (Points of interesst) im Navi in Ordnung seien.
>>Ich denke es kommt auch immer drauf an, was für einen Polizisten du im Zweifelsfall erwischst ;-)
>
>Richtig. Wie die Vorschrift auszulegen ist, wird im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden müssen. Und bis es so ein Verfahren dann mal vor den BGH oder zumindest ein OLG schafft, gibt es eben eine gewisse Unsicherheit.

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