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Sonntag, 24. November 2024
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Text der Nachtricht:
>>bis 2011 hat die EU vorgeschrieben muss es auch in Deutschland erlaubt sein, mit der "alten" Klasse 3 bis 125ccm Motorrad zufahren. > >Falsch. Bis 2011 muss D die Gesetze zur Umsetzung 3. EG-Führerschein-Richtlinie in nationales Recht beschlossen haben. Sie müssen bis 2013 in Kraft treten. Bis dahin ändert sich (jedenfalls von Seiten der EU) gar nichts. > >Im Zuge dieer Änderungen haben die EU-Mitgliedsstaaten die MÖGLICHKEIT, für Besitzer der Klasse B die Zugansvoraussetzungen zu A1 zu vereinfachen. D macht davon aber aller Voraussicht nach keinen Gebrauch. > >>EU Recht steht über Deutschen Recht. > >Auch wenn das im Allgemeinen richtig ist, so ist es in diesem konkreten Fall falsch. Die EG-FS-Rili richtet sich an die Mitgliedsstaaten der EU, nicht an die Bürger. Die EU sagt nicht "Ab 2013 darf man ..." sondern "Erlasst Gesetze, sodass man ab 2013 in eurem Staat ...". Das ist ein erheblicher Unterschied. > >>Es kann auch sein, dass alle FS befriste werden, auch das ist EU Recht. > >Das kann nicht nur sein, sondern wird definitiv kommen.
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