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Datum:
Montag, 23. September 2024
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Text der Nachtricht:
>>Übrigens herscht in Deutschland Ausweispflicht! >>Das heißt, berechtigten Personen (Polizei z.B.) musst du zu JEDER Zeit deine Identität bestätigen können. > >~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ >Nein, da irrst du, @Lucksn: > >Nach § 5 Personalausweisgesetz ist es zwar bußbar, > > * sich keinen Ausweis ausstellen zu lassen (wozu auch gehört, ihn abzuholen und ihn zu unterschreiben und in Besitz zu nehmen), wenn man älter als 16 Jahre ist, > * wenn man es unterläßt, einen (im Sinne von irgendeinem) Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen. > >Trotz der Pflicht, den Ausweise auf Verlangen vorzulegen, liegt darin – obschon zugegeben unlogisch – keine Rechtspflicht, sich jederzeit ausweisen zu können, also stets einen Ausweise mit sich zu führen. Gegen die vorgenannten Verbote des § 5 verstößt jemand nur, wenn er nicht bereit ist, seinen (einen) Ausweis zu zeigen, weder an Ort und Stelle, noch beispielsweise zu Hause (vgl. Wache Rz 3 zu § 1 PersAuswG in Erbs/Kohlhaas). > >Quelle: >http://www.recht-find.de/personalausweis_daheim_reicht.htm
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