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Samstag, 16. November 2024

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>>Dürfen Busse oder Lkw`s im Wohngebiet in einer 30 Zone geparkt werden? Einseitig ist ein Geweg gegenüberliegend ist ein Grünstreifen. Zusätzlich sind auf beiden Straßenseiten Einbuchtungen mit Bäumen bepflanzt. Es gibt keine Parkverbotsschilder.
>
>
>StVO § 12 Halten und Parken
>(1) Das Halten ist ....
>
>...(3) Das Parken ist unzulässig...
>
>2.
>wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
>3.
>vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
>4.
>bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224),
>5. 
>6.
>vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
>a)
>innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,
>b)
>außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m,
>7.
>über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
>8.
>soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist:
>a)
>Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außerhalb geschlossener Ortschaften,
>b)
>Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe a) oder einseitige Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296 Buchstabe b),
>c)
>Parken auf Gehwegen (Zeichen 315), auch mit Zusatzschild,
>d)
>Grenzmarkierung für Parkverbote (Zeichen 299) und
>e)
>Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzschild,
>9.
>vor Bordsteinabsenkungen.
>(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften 
>1.
>in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
>2.
>in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
>3.
>in Kurgebieten und
>4.
>in Klinikgebieten
>das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
>Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
>(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
>(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zuläßt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
>(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.
>(4b)
>(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeugführer, die an einer freiwerdenden Parklücke warten.
>(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

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